Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Wenn Betreuungsrichter falsch entscheiden

Der Fall:  Die Klägerin erhebt Schmerzensgeldansprüche. Sie wurde während der Unterbringung in der geschlossenen Einrichtung zwangsweise fixiert. Die Klägerin brachte in 2014 einen Sohn als Frühgeburt zur Welt. Es kam zu Konfliktsituationen und Streitigkeiten zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann. Bei einem Notruf gab der Ehemann sinngemäß an, dass die Klägerin in der Wohnung gegenüber ihrer Mutter krankheitsbedingt tätlich zu werden drohe und die Situation von den Anwesenden nicht zu bewältigen sei. Die Notärztin diagnostizierte eine ausgeprägte Wochenbettpsychose.

 

Der Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 16.07.2019, Az. 8 U 59/18

Die Polizeibeamten ordneten die sofortige Ingewahrsamnahme der Klägerin an. Das Betreuungsgericht stellte mit Beschluss vom April 2014 die Zulässigkeit der sofortigen Ingewahrsamnahme fest und ordnete die vorläufige Unterbringung der Klägerin in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens Mai 2014 an. Die Klägerin legt hiergegen Beschwerde ein, diese wies das Landgericht zurück. Mehr →

06. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Heimvertrag – außerordentliche Kündigung

Pflichtverletzung eines Berufsbetreuers hat Konsequenzen

Der Fall:  Zwischen der geistig und körperlich behinderten Betreuten, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wird, und dem klagenden Altenheim ist am 10.04.2017 ein Wohn- und Betreuungsvertrag zustande gekommen. Der Betreuerin bzw. ihrem Lebensgefährten wurde vorgeworfen, u. a. in nicht hinnehmbarer Weise gegenüber dem Personal des klagenden Altenheims beleidigend gewesen zu sein. Nachdem das Altenheim in einem Schreiben an die Betreuerin die Kritikpunkte ansprach und die fristlose Kündigung in den Raum stellte, und die vom Altenheim erbetenen Schlichtungsgespräche keinen Erfolg hatten, kündigte das Altenheim mit Schreiben vom 19.10.2017 den Heimvertrag aus wichtigem Grund. Auf die Berufung hin wurde dem Räumungsanspruch stattgegeben.

 

Das Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 29. Mai 2019, Az. 2 U 121/18

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main gab dem Räumungsbegehren des Altenheims statt und hielt die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß §§ 546 Abs. 1 BGB, 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Heimvertrages für begründet.

Zunächst stellte es fest, dass der beklagten Betreuten das Verhalten ihrer Betreuerin nach §§ 278 Satz 1, 1902 BGB zuzurechnen sei. Mehr →

04. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Exklusive Schulung für angehende Berufsbetreuer

Kostenfreies Einführungsseminar macht Studierende der BeckAkademie Fernkurse fit fürs Fernstudium

Teilnehmer der BeckAkademie Fernkurse profitieren von zahlreichen Vorteilen: Als Fern­Studierender können sie sich ihre Zeit individuell einteilen und die Lernphasen flexibel an Berufstätigkeit und Familienleben anpassen.

Doch das Lernen allein den eigenen vier Wänden ist auch eine Herausforderung. Selbst­disziplin ist oberstes Gebot. Zudem fehlt der unmittel­bare soziale Austausch mit Lehr­kräften und anderen Teilnehmern.

„Wenn Fernstudierende ihr Studium abbrechen, ist dafür oft die räumliche Distanz der Grund. Deshalb legen wir viel Wert auf intensive Fernbetreuung. Mit Präsenzveranstaltungen wie dem Einführungsseminar oder unseren Berufsbetreuertagen fördern wir außerdem gezielt den persönlichen Austausch“, erklärt Akademieleiterin Stephanie Kreuzhage.

Das kostenlose Schulungsseminar für angehende Berufsbetreuer soll den Studienanfängern dabei helfen, die Komplexität ihres Fernstudiums zu bewältigen und die gesteckten Ziele zu erreichen. Im exklusiven Tagesseminar lernen die Teilnehmer die Referenten und andere Kursteilnehmer persönlich kennen. Und sie erhalten aus erster Hand Tipps, wie sie ihre Einsendeaufgaben und Klausuren richtig lösen und ihren Fernkurs insgesamt erfolgreich absolvieren.

Absolventen der BeckAkademie Fernkurse bestätigen uns immer wieder, wie wichtig in diesem Zusammenhang das kostenlose Schulungsseminar zum Start der Weiterbildung war.

Intensive Lern-Atmosphäre: Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Schulungsseminars der BeckAkademie Fernkurse (© C.H.BECK VERLAG oHG)

 

So verlief das eintägige Schulungsseminar der BeckAkademie Fernkurse am 5. September 2019 in Köln

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28. Oktober 2019 | Kategorie: Lerntipps |

Reform des Betreuungsrechts 2020

Experten fordern Mindestqualifikation und einheitliches Zulassungsverfahren für Berufsbetreuer

Das seit 1992 geltende Betreuungsrecht wird reformiert. Berufsbetreuer müssen sich auf zahlreiche Änderungen und neue Anforderungen einstellen. Im Mittelpunkt der Reform steht die zentrale Frage:

 

Wie kann die Qualität in der Betreuungsarbeit verbessert und gesichert werden?


Wir geben Ihnen einen Überblick zum aktuellen Stand der Diskussion:
Im Juni 2018 startete das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen interdisziplinären Diskussionsprozess zu einer Reform in der rechtlichen Betreuung. Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode vereinbart, das Betreuungsrecht hinsichtlich der betreuungsrechtlichen Praxis strukturell zu verbessern. Grundlage für diese Initiative sind die Erkenntnisse aus einem vom BMJV durchgeführten Forschungsvorhaben zur „Selbstbestimmung und Qualität in der rechtlichen Betreuung“. Im August 2019 veröffentlichten die vier beteiligten Facharbeitsgruppen erste Ergebnisse zum Stand der Diskussion.

Wichtigstes Fazit: Nach Ansicht vieler Experten ist es nicht länger vertretbar, dass eine so verantwortungsvolle Tätigkeit wie die Berufsbetreuung ohne spezifische Ausbildung ausgeführt werden kann.  Mehr →

19. September 2019 | Kategorie: Aktuelles, Berufsbetreuertage |

Betreuungsrecht: ohne Fachliteratur geht es nicht

Annette Loer: „Die gelebte Rechtspraxis ist verbesserungswürdig“

Annette Loer ist Leiterin des Betreuungsgerichts am Amtsgericht Hannover u.a. Autorin im Standard-Kommentar Jürgens Betreuungsrecht. Für ihr ehrenamtliches Engagement beim Frauennotruf für vergewaltigte Frauen wurde die Hannoveranerin 2014 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Seit 2005 ist Annette Loer Mitglied einer Besuchskommission und besucht in ihrer Freizeit regelmäßig und unangekündigt Psychiatrien und Heime, um Missstände aufzudecken und die Betreuungsqualität zu verbessern.

In einem Gastbeitrag für den Blog der BeckAkademie Fernkurse erläutert die Richterin am Amtsgericht Hannover zentrale Entwicklungen im Betreuungsrecht. Unter anderem erklärt Annette Loer, warum eine höhere Berufsbetreuervergütung überfällig war und die Rechtspraxis in der Betreuung noch nicht überall auf dem Stand der geltenden Rechtsgrundlagen ist: Mehr →

05. September 2019 | Kategorie: Aktuelles |

Für Berufsbetreuer ein unverzichtbares Nachschlagewerk

Jürgens – der führende Kommentar zum Betreuungsrecht

Mitte August 2019 erscheint der führende Kommentar zum Betreuungsrecht aus dem Verlag C.H.BECK. Dieses auch für Nichtjuristen verständliche Nachschlagewerk schafft Klarheit zu allen Fragen rund um Betreuung, Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung, Vertretung, Vollmacht, Einwilligung und Genehmigung.

 

Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche Änderungen des Betreuungsrechts bis Mitte 2019, u. a. auch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen. Erstmals kommentiert sind die §§ 630a bis 630e BGB, die durch das Patientenrechtegesetz geschaffen wurden. Wichtig: Vollständig berücksichtigt ist das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das seit 27. Juli 2019 in Kraft ist. Und das rund 950 Seiten umfassende Nachschlagewerk gibt es für günstige 59 € direkt beim beck-shop – 14 Tage zur Ansicht.

 

22. August 2019 | Kategorie: Aktuelles |

So rechnen Berufsbetreuer nach dem neuen Vergütungsrecht ab

Was Sie bei Ihrer nächsten Abrechnung beachten müssen, um die erhöhten Stundensätze zu erhalten

Seit Ende Juli 2019 erhalten Sie als Berufsbetreuer/in eine höhere Vergütung für Ihre anspruchsvolle Tätigkeit. Mit dieser Erhöhung möchte der Gesetzgeber die qualitativ hochwertige Berufsbetreuung auch für die Zukunft sichern. Was genau sich für Sie ändert – und wie Sie Ihre Vergütung nach dem neuen Recht berechnen, stellen wir Ihnen in diesem Beitrag vor.

Am 27.07.2019 trat die lange geforderte Neufassung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) in Kraft. Dadurch ändert sich die Grundlage für die Berechnung der laufenden Vergütung eines Berufs- oder Vereinsbetreuers. Zudem wurden die geltenden Stundensätze aus § 3 VBVG (Vormünder, Pfleger, Verfahrenspfleger, Ergänzungsbetreuer) erhöht.

Was genau ändert sich für Sie als Berufsbetreuer mit dem neuen Vergütungsrecht?

Das Gesetz sieht eine Erhöhung der Stundensätze um durchschnittlich 17 Prozent vor. Die bisherige Kombination von Stundensätzen und statistisch ermittelten Stundenzahlen wird durch monatliche Fallpauschalen für die verschiedenen Fallkonstellationen abgelöst. Ziel ist es, die Vergütung von einem pauschalen – und damit letztlich fiktiven – Zeitaufwand für das Führen einer einzelnen Betreuung zu entkoppeln.

Diese neue Regelung soll es Ihnen als Berufsbetreuer erleichtern, individuelle Anforderungen Ihrer jeweiligen Betreuungsfälle bei der Abrechnung zu berücksichtigen.  Mehr →

14. August 2019 | Kategorie: Aktuelles |

Abschlussprüfung für angehende Berufsbetreuer in Hamburg Mai 2019

Glückwunsch! Wieder haben Studierende der BeckAkademie Fernkurse es geschafft

Wir freuen uns mit den erfolgreichen Absolventen über die bestandene Abschlussprüfung zum Berufsbetreuer.

 

Die erfolgreichen Studierenden der Fernlehrgänge Rechtliche Betreuung der BeckAkademie Fernkurse zusammen mit den Referenten und Prüfern der BeckAkademie Fernkurse (v. l. n. r.): Prof. Dr. jur. Rolf Jox, und VPräs OLG a.D. Peter Winterstein, 17./18.05.2019 in Hamburg (© C.H.BECK VERLAG oHG)

 

„Herzlichen Glückwunsch, Sie haben bestanden!“, hieß es im Mai wieder einmal für Studierende der BeckAkademie Fernkurse. Am 17./18. Mai 2019 legten sie erfolgreich die Abschlussprüfung zum zertifizierten Vereins-/Berufsbetreuer ab. Wir gratulieren herzlich und freuen uns mit den Fernkurs-Absolventen über diesen tollen Erfolg.

Mit der neu erworbenen Qualifikation möchten die frischgebackenen Berufsbetreuer ihre Chancen am Arbeitsmarkt und bei der Betreuerauswahl entscheidend erhöhen. Viele der Studierenden hoffen zudem, dass ihnen das anerkannte Hochschulzertifikat eine Verbesserung hinsichtlich ihrer Vergütungsstufe verschafft.

Die Repetitoriums- und Prüfungstage der BeckAkademie Fernkurse fanden diesmal hoch im Norden Deutschlands, in Hamburg, statt. Angehende Berufsbetreuer aus verschiedenen beruflichen Bereichen mit unterschiedlichen Vorkenntnissen waren im Mai 2019 in die Hansestadt gekommen, um sich gemeinsam auf die Prüfung vorzubereiten und abzulegen.

Das Junge Hotel Hamburg  bot mit seinem modernen Ambiente ideale Voraussetzungen für eine angenehme Arbeits- und Prüfungsatmosphäre. Wer wollte, konnte sich sogar nach dem anstrengenden Repetitoriums-Tag ein wenig Entspannung im Wellnessbereich gönnen.
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17. Juli 2019 | Kategorie: Abschlussprüfung |

Weiterbildung zahlt sich für Berufsbetreuer finanziell aus

Nutzen Sie staatliche Finanzspritzen und verbessern Sie Ihre beruflichen Chancen

Weiterbildung im Beruf muss in der Zukunft zum Arbeitsalltag gehören“, sagte Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Vorstellung der „nationalen Weiterbildungsstrategie“ im Juni 2019. Diese neue Gesetzesinitiative von Bund, Ländern und Sozialpartnern will Fortbildung im Arbeitsalltag einen Schub geben. Bundesarbeits- und das Bundesbildungsministerium haben dazu ein gemeinsames Strategiepapier formuliert. Wie genau die Förderung aussieht und bis wann die Maßnahmen dann umgesetzt werden sollen, bleibt abzuwarten. Im November 2019 soll ein verbindlicher Zeitplan vereinbart werden.

 

Sehr konkrete Vorstellungen hatte die Kölnerin und angehende Berufsbetreuerin Sabine Eurasburg für ihre persönliche Weiterbildungsstrategie. Besonders wichtig war es ihr, dass ihre Qualifizierungsmaßnahme flexibel planen konnte. Deshalb entschied sich Sabine R. für einen Fernlehrgang an der BeckAkademie Fernkurse. Fernunterricht ist eine sehr flexible und staatlich anerkannte Form der Weiterbildung. Sie kann zum Beispiel für die Qualifizierung von Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern und Kurzarbeitern sinnvoll eingesetzt werden.

Verwirklichen Sie Ihre beruflichen Pläne – mit staatlichen Förderprogrammen sparen Sie bares Geld
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30. Juni 2019 | Kategorie: Fördermöglichkeiten |

Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer

Neues Gesetz zur Betreuervergütung tritt am 27. Juli 2019 in Kraft

Jetzt ist es amtlich. Schon ab Ende Juli 2017 erhalten Sie als Berufsbetreuerin und Berufsbetreuer mehr Geld für Ihre anspruchsvolle Arbeit. Das Gesetz sieht eine Steigerung der Stundensätze von durchschnittlich 17 Prozent vor.

Anfang Juni 2019 hatte der Bundesrat dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zugestimmt und damit grünes Licht für diese Vergütungsreform gegeben. Am 27.6.2019 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBI) veröffentlicht. Genau einen Monat später (taggenau) am 27.7.2019 tritt das Gesetz in Kraft. Damit wird die Betreuervergütung erstmals seit 13 Jahren erhöht und die lange diskutierte Anpassung der Stundensätze endlich Realität.

Fachleute beurteilen die neue Vergütungsregelung positiv. So betonte etwa Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Davon profitieren nicht nur die Berufsbetreuer, sondern vor allem auch die vielen betreuten Menschen.“

Unsere Referenten bringen Sie zu vergütungsrelevanten Fragen auf den aktuellen Stand

 

Als Teilnehmer/in der BeckAkademie Fernkurse erfahren Sie regelmäßig von unseren Referenten, welche BGH-Kriterien sich in der Praxis vergütungssteigernd auswirken. Wir informieren Sie z.B. im Schulungsseminar für angehende Berufsbetreuer, während des Crash-Kurses (Repetitorium) oder nach Ihrer Abschlussprüfung auf unseren Berufsbetreuertagen.

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27. Juni 2019 | Kategorie: Aktuelles |

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