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BGH: Hochschulzertifikat der Hochschule Neubrandenburg für Vergütungstabelle C anerkannt

Vergütung nach Tabelle C kann beantragt werden Der Fall: Die vom Amtsgericht zur Berufsbetreuerin bestellte – Beteiligte zu 1 – hatte im Juni 2020 erfolgreich den von der Hochschule Neubrandenburg und der Beck Akademie Fernkurse veranstalteten „Fernlehrgang Berufsbetreuer(in) mit Hochschulzertifikat“ […]

27. September 2022 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Landgericht Kassel: Hochschulzertifikat der Hochschule Neubrandenburg für Vergütungstabelle C anerkannt

Bezirksrevisorin wehrt sich Der Fall: Die Berufsbetreuerin hatte nach erfolgreich bestandenem Abschluss des „Fernlehrgangs Berufsbetreuer(in) mit Hochschulzertifikat“ mit dem Tag ihrer Abschlussprüfung die Vergütungsstufe C zu § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG für die bei dem Amtsgericht Fritzlar geführte […]

27. September 2022 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuungsbehörde darf Betreuer entlassen

Betreuungsgericht muss vorher sein Aufsichts-/Weisungsrecht ausüben Der Fall: Die Betreuerin hatte 35 Betreuungen zu führen. Bei ihrer Arbeit entstanden Nachlässigkeiten, wie die verspätete Überweisung einer Heimkostenrechnung, unpünktliche Schlussabrechnungen gegenüber dem Betreuungsgericht etc.   Ein Schaden war dem Betreuten dadurch nicht […]

13. März 2022 | Kategorie: Urteile |

Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor Betreuungsanordnung

BGH: Bei Zweifeln am Sachverständigengutachten muss das Gericht seine Entscheidung sehr gut begründen   Der Fall: Die Betroffene, die an einer Demenzerkrankung leidet, erteilte am 16.04.2020 ihrem Sohn eine Vorsorgevollmacht. Mit Schreiben vom 26.04.2020 regte der Sohn an, dass er […]

14. Dezember 2021 | Kategorie: Urteile |

Betreuervergütung für Einzelhandelskaufleute

BGH: Ausbildung Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel führt zur Vergütung nach § 4 VBVG Tabelle B   Der Fall: Die Betreuerin hatte im Jahr 1997 erfolgreich ihre Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel abgeschlossen. Sie hatte beim Amtsgericht ihrem Vergütungsanspruch die Tabelle B […]

18. April 2021 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung für Heilpraktiker

Der Beruf des Heilpraktikers gilt nicht als abgeschlossene Lehre   Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers eine abgeschlossene Lehre im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 […]

24. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückzahlung überzahlter Betreuervergütung

So schützen Sie sich vor Erstattungsansprüchen   Der Fall: Die Berufsbetreuerin wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuung wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 06.03.2018 wieder aufgehoben. Die Berufsbetreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 bis 26.08.2016 […]

16. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung

Angestelltenlehrgang II berechtigt nicht zur höchsten Vergütungsstufe Die Betreuerin hatte berufsbegleitend eine Fortbildung im „Angestelltenlehrgang II“ absolviert. Sie beanspruchte die höchste Vergütungsstufe und vertrat die Auffassung, ihre Ausbildung sei mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung i. S. v. § 4 Abs. 3 […]

15. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Vorsicht bei der Vermögenssorge – hier können Berufsbetreuer leicht in Haftungsfallen tappen

Betreuungsrichter oder Verfahrenspfleger schützen nicht vor Schadensersatzansprüchen gegen Betreuer Wenn Ihr Betreuter Eigentümer von Grundbesitz ist, sind Sie verpflichtet, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages etwaige Risiken zu prüfen. Im vorliegenden, vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil OLG Hamm vom 30.09.2013, Az. […]

07. März 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Keine erhöhte Betreuervergütung für staatlich anerkannten Heilpädagogen

Der zeitliche Umfang ist mit einem Fach-Hochschulstudium nicht vergleichbar Der Fall: Ein Berufsbetreuer hat mit Verweis auf seine Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an der Fachschule für Heilpädagogik seinen Vergütungsanträgen den höchsten Stundensatz nach § 4 VBVG zugrunde gelegt. Nachdem […]

26. Februar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wann Sie als Berufsbetreuer überzahlte Vergütung zurückzahlen müssen

Gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung führt zu mehr Rechtssicherheit   Der Fall:  Die Betreuerin wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuung wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 06.03.2018 wieder aufgehoben. Die Betreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 […]

19. Februar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Wann Sie der Vertrauensgrundsatz schützt

Der Vertrauensgrundsatz kann der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen   Der Fall: Die Betreuerin wurde vom Amtsgericht am 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin des Betroffenen bestellt. Die Betreuung ist mit Beschluss vom 06.03.2018 aufgehoben worden. Die Betreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 […]

17. Januar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kontrollbetreuer gegen Bevollmächtigten

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kontrollbetreuung sind streng Der Fall: Der Betroffene, der an einem psychoorganischen Hirnsyndrom mit einer mittelgradigen demenziellen Erkrankung leidet, erteilte eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht auf Rückzahlung von Sozialleistungen, […]

07. Dezember 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Wenn Betreuungsrichter falsch entscheiden Der Fall:  Die Klägerin erhebt Schmerzensgeldansprüche. Sie wurde während der Unterbringung in der geschlossenen Einrichtung zwangsweise fixiert. Die Klägerin brachte in 2014 einen Sohn als Frühgeburt zur Welt. Es kam zu Konfliktsituationen und Streitigkeiten zwischen der […]

06. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Heimvertrag – außerordentliche Kündigung

Pflichtverletzung eines Berufsbetreuers hat Konsequenzen Der Fall:  Zwischen der geistig und körperlich behinderten Betreuten, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wird, und dem klagenden Altenheim ist am 10.04.2017 ein Wohn- und Betreuungsvertrag zustande gekommen. Der Betreuerin bzw. ihrem Lebensgefährten wurde […]

04. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Der schwierige Betreute

Wann von einer Unbetreubarkeit auszugehen ist Der Fall: Der 52-jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung mit psychotischer Symptomatik. Für ihn wurde am 04.10.2004 eine Berufsbetreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten eingerichtet. Der […]

08. Mai 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuerauswahl

Der Wunsch des Betroffenen muss ermittelt werden Der Fall: Die 81-jährige Betroffene hatte einen schweren Herzinfarkt erlitten mit der Folge, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Das Amtsgericht hatte einen Berufsbetreuer mit umfassten Aufgabenkreisen bestellt. Hiergegen hat […]

10. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit der Betreuung

Wenn eine Betreuung zu keiner Verbesserung beim Betroffenen führt Der Fall: Die 1969 geborene Betroffene, die an einer schizophrenen Erkrankung leidet, hatte im Oktober 2004 eine Patientenverfügung erstellt.Sie hatte u. a. erklärt, dass bei fehlender Aussicht auf Besserung ihrer Erkrankung […]

02. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Datenschutz in der Berufsbetreuung

Muss der Betreute in die Datenspeicherung einwilligen? Der Fall: Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, dass ein weiterer Betreuer ihm gegenüber eine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betreuten erteilen sollte. Denn er […]

30. Januar 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung

Wie wichtig Rechtskenntnisse für die Vergütungshöhe sind Hat eine ausgebildete Physiotherapeutin Anspruch auf die erhöhte Vergütungsstufe? Die Berufsbetreuerin – eine Physiotherapeutin – hatte den erhöhten Stundensatz von 33,50 € beansprucht. Das Beschwerdegericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Berufsbetreuerin durch […]

17. Dezember 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Abweichen vom Betreuervorschlag

Wenn der Wille des Betreuten unberücksichtigt bleibt Für die 99 -jährige Betroffene hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. April 2017 eine der drei Enkelinnen zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie […]

17. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wenn das Vermögen des Betreuten konkret gefährdet ist

Wann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden muss Der 62 jährige Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung. Für ihn ist bereits seit 1999 eine Betreuung eingerichtet worden, mit umfassenden Aufgabenkreisen – Wahrnehmung der Rechte gegenüber Behörden, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Banken, anderen Institutionen, Grundstücksangelegenheiten […]

10. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor einer Betreuerbestellung

Es sei denn, der Bevollmächtigte ist ungeeignet oder unredlich Auf Anregung der Tochter wurde im Juli 2017 ein Verfahren zur Betreuerbestellung eingeleitet. In diesem Verfahren sind zugunsten der Tochter bzw. des Sohnes erteilte Vorsorgevollmachten aus dem Jahr 2017 vorgelegt worden. […]

30. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor Berufsbetreuung

Wann Berufsbetreuer nicht ausgewählt werden dürfen Der Gesetzgeber hat bewusst der ehrenamtlichen Betreuung den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben. Im vorliegenden Fall wendet sich der Betroffene gegen die Betreuerauswahl im Rahmen der Verlängerung seiner Betreuung. Denn das Amtsgericht […]

15. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Fixierung: Aktuelles Urteil des BVerfG mit Auswirkungen auch für die Berufsbetreuerpraxis

5- oder 7-Punkt-Fixierung über eine halbe Stunde ist richterlich genehmigungsbedürftig Manchmal fixieren Ärzte oder Pfleger Menschen zu ihrem eigenen Schutz. Doch diese Maßnahme braucht künftig die richterliche Genehmigung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In der Urteilsbegründung heißt es: […]

26. Juli 2018 | Kategorie: Aktuelles, Berufsbetreuertage, Urteile |

Zur Betreuerauswahl bei Verlängerung einer Betreuung

Auch die Auswahl des Betreuers steht auf dem Prüfstand Selbst wenn das Beschwerdegericht zum Ergebnis kommt, dass eine Betreuung zu Recht angeordnet und verlängert wurde, muss es zwingend in einem zweiten Schritt die Betreuerauswahl überprüfen. Der Fall: Der 60-jährige Betroffene […]

02. Mai 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens

Anhörung des Betroffenen unverzichtbar Die persönliche Anhörung eines Betroffenen beruht auf der Verfahrensregel des § 26 FamFG. Das rechtliche Gehör ist sogar im Grundgesetz (GG) – Art. 103 Abs. 1 GG – festgelegt. Das Betreuungsgericht muss nach § 26 FamFG […]

20. April 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Gezahlte Betreuervergütung kann nicht zurückgefordert werden

Berufsbetreuer können sich auf Vertrauensschutz berufen Wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass Ihnen als Berufsbetreuer in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist, kann das für Sie sehr teuer, um nicht zu sagen, existenzgefährdend […]

03. April 2018 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Zur Unbetreubarkeit

Wenn der Betroffene den Kontakt mit dem Berufsbetreuer verweigert An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Berufsbetreuer dadurch handlungsunfähig ist, wodurch eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der […]

26. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

Zur Betreuerauswahl: Nahe Verwandte haben Vorrang

Bei gewichtigen Gründen kann aber ein Berufsbetreuer vorgezogen werden Hat ein Betroffener einen nahen Verwandten, zu dem er eine persönliche Bindung unterhält, als seinen rechtlichen Betreuer benannt, kann dieser nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des […]

15. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

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