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Keine erhöhte Betreuervergütung für staatlich anerkannten Heilpädagogen

Der zeitliche Umfang ist mit einem Fach-Hochschulstudium nicht vergleichbar Der Fall: Ein Berufsbetreuer hat mit Verweis auf seine Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an der Fachschule für Heilpädagogik seinen Vergütungsanträgen den höchsten Stundensatz nach § 4 VBVG zugrunde gelegt. Nachdem […]

26. Februar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Wann Sie der Vertrauensgrundsatz schützt

Der Vertrauensgrundsatz kann der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen   Der Fall: Die Betreuerin wurde vom Amtsgericht am 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin des Betroffenen bestellt. Die Betreuung ist mit Beschluss vom 06.03.2018 aufgehoben worden. Die Betreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 […]

17. Januar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kontrollbetreuer gegen Bevollmächtigten

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kontrollbetreuung sind streng Der Fall: Der Betroffene, der an einem psychoorganischen Hirnsyndrom mit einer mittelgradigen demenziellen Erkrankung leidet, erteilte eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht auf Rückzahlung von Sozialleistungen, […]

07. Dezember 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Wenn Betreuungsrichter falsch entscheiden Der Fall:  Die Klägerin erhebt Schmerzensgeldansprüche. Sie wurde während der Unterbringung in der geschlossenen Einrichtung zwangsweise fixiert. Die Klägerin brachte in 2014 einen Sohn als Frühgeburt zur Welt. Es kam zu Konfliktsituationen und Streitigkeiten zwischen der […]

06. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Heimvertrag – außerordentliche Kündigung

Pflichtverletzung eines Berufsbetreuers hat Konsequenzen Der Fall:  Zwischen der geistig und körperlich behinderten Betreuten, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wird, und dem klagenden Altenheim ist am 10.04.2017 ein Wohn- und Betreuungsvertrag zustande gekommen. Der Betreuerin bzw. ihrem Lebensgefährten wurde […]

04. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Der schwierige Betreute

Wann von einer Unbetreubarkeit auszugehen ist Der Fall: Der 52-jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung mit psychotischer Symptomatik. Für ihn wurde am 04.10.2004 eine Berufsbetreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten eingerichtet. Der […]

08. Mai 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuerauswahl

Der Wunsch des Betroffenen muss ermittelt werden Der Fall: Die 81-jährige Betroffene hatte einen schweren Herzinfarkt erlitten mit der Folge, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Das Amtsgericht hatte einen Berufsbetreuer mit umfassten Aufgabenkreisen bestellt. Hiergegen hat […]

10. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit der Betreuung

Wenn eine Betreuung zu keiner Verbesserung beim Betroffenen führt Der Fall: Die 1969 geborene Betroffene, die an einer schizophrenen Erkrankung leidet, hatte im Oktober 2004 eine Patientenverfügung erstellt.Sie hatte u. a. erklärt, dass bei fehlender Aussicht auf Besserung ihrer Erkrankung […]

02. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Datenschutz in der Berufsbetreuung

Muss der Betreute in die Datenspeicherung einwilligen? Der Fall: Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, dass ein weiterer Betreuer ihm gegenüber eine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betreuten erteilen sollte. Denn er […]

30. Januar 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung

Wie wichtig Rechtskenntnisse für die Vergütungshöhe sind Hat eine ausgebildete Physiotherapeutin Anspruch auf die erhöhte Vergütungsstufe? Die Berufsbetreuerin – eine Physiotherapeutin – hatte den erhöhten Stundensatz von 33,50 € beansprucht. Das Beschwerdegericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Berufsbetreuerin durch […]

17. Dezember 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

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