Sachkundenachweis Berufsbetreuer

Betreuungsrechtsreform 2023: Auf welche Neuerungen sich rechtliche Betreuer und Betreuungsbehörden einstellen müssen

Auszüge aus einem Interview mit Dipl.-Verwaltungswirt Achim Rhein von der Betreuungsbehörde Rheinland-Pfalz

Am 11.2023 tritt das reformierte Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft. Derzeit sind noch viele Fragen zur Ausgestaltung der neuen Registrierungspflicht und zum Sachkundenachweis für beruflich tätige Betreuer:innen offen. Eines ist jedoch heute schon klar: Berufsbetreuerinnen und -betreuer, aber auch Betreuungsbehörden, müssen sich auf zahlreiche neue Anforderungen einstellen.

Über die Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023 haben wir mit Dipl.-Verwaltungswirt Achim Rhein gesprochen. Der Dipl.-Verwaltungswirt vertritt die überörtliche Betreuungsbehörde Rheinland-Pfalz beim Landesamt Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz und ist in dieser Funktion Ansprechpartner für alle Akteure im Netzwerk des Betreuungsrechtes.

Die wesentlichen Aussagen von Achim Rhein haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Das ausführliche Interview mit dem Betreuungsexperten, der selbst über 100 Betreuungen geführt hat, lesen Sie in unserem Newsblog.

Aus Sicht von Achim Rhein wurde mit der Betreuungsrechtsreform 2023 ein Meilenstein gesetzt, um betreuten Menschen das größtmögliche Maß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Insbesondere werde der Artikel 12 Absatz 3 der UN-Menschenrechtskonvention besser verwirklicht: nämlich Menschen mit Behinderungen Zugang zu der Unterstützung zu verschaffen, die sie bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit gegebenenfalls benötigen.

Betreute, Berufsbetreuer und Behörden würden zudem von mehr Rechtsklarheit profitieren, die durch eine Entkoppelung der Vorschriften von Erwachsenschutzrecht und der zivilrechtlichen Schutzrechte für Minderjährige entstünde. Erfreulich für Berufsbetreuer seien auch die verbindliche Festlegung der Vergütungsstufe, die mit der Registrierung bei der Stammbehörde erfolgen könne, sowie die Auszahlungsmöglichkeit der Betreuervergütung im quartalsweisen Dauerverfahren.

„Beruflich tätige Betreuer haben so mehr Planungssicherheit auf finanzieller Ebene“, erläutert Achim Rhein.

Auch die Pragmatisierung bestimmter Mitteilungs-, Genehmigungs- und Anzeigepflichten bewertet der Experte positiv. So seien in einigen

Bereichen verfahrensrechtliche Erleichterungen geschaffen worden, die die

Betreuungspraxis entbürokratisieren und erleichtern würden. Beispielsweise ist im Aufgabenkreis Vermögenssorge die Eröffnung eines Kontos oder Wertpapierdepots zur mündelsicheren Geldanlage ab 2023 nur noch anzeige- und nicht mehr genehmigungspflichtig. Der Schutz der Betreuten sei jedoch weiterhin gewährleistet, betont Rhein. Betroffene würden zukünftig besser informiert und stärker eingebunden, beispielsweise in gerichtliche Entscheidungen zur Auswahl, Bestellung und Kontrolle von Betreuer:innen durch das Betreuungsgericht.

Die Schaffung des neuen Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)begrüßt Achim Rhein ausdrücklich, da damit erstmals für die Arbeit der Behörden ein eigener rechtlicher Rahmen geschaffen wurde.  Das stärke diese in ihrer Funktion, was aufgrund des zu erwartenden Aufgabenzuwachses eminent wichtig sei. Ab 2023 agiert die Betreuungsbehörde als sogenannte Stammbehörde und als Verfahrensbehörde. „Zukünftig trifft die Betreuungsbehörde in ihrer Funktion als Registrierungsbehörde Verwaltungsentscheidungen von hoher Tragweite. Denn Sie entscheidet, wer als Berufsbetreuer:in tätig sein darf“, so Rhein. Wichtig sei auch eine gute Synchronisation und Kommunikation zwischen der jeweiligen Stamm- und der Verfahrensbehörde, da häufig eine bundeslandübergreifende Koordination erfolgen müsse. Zum strukturierten Informationsaustausch hält der Verwaltungsfachmann den Einsatz einer einheitlichen Software oder internetbasierter Datenbank für sinnvoll.

Im Interview geht Achim Rhein ausführlich auf die Kriterien ein, die berufliche Betreuer:innen erfüllen müssen, wenn sie sich nach § 23 BtOG registieren lassen möchten. Wichtigstes Element für die Betreuerauswahl ist aus seiner Sicht das individuelle Gespräch zwischen Betreuungsbehörde und Berufsbetreuer:in. Hierin müsse erkennbar sein, dass eine Person organisatorisch und auch zeitlich in der Lage ist, diese komplexe Aufgabe zu übernehmen.

Bezüglich des geforderten Sachkundenachweises ist für Rhein neben Kenntnissen im Betreuungs- und Unterbringungsrecht, im Verfahrensrecht sowie auf den Gebieten der Personen- und Vermögenssorge auch Fachwissen zur Kommunikation mit Personen mit Erkrankungen und Behinderungen sehr wichtig. Der Focus sollte stärker als bisher auf einem wertschätzenden Umgang mit dem betreuten Menschen liegen, findet der ehemalige Betreuer.

Eine der Hauptaufgaben von Betreuer:innen ist es zudem für Achim Rhein, sozialrechtliche Ansprüche der betreuten Person zu verwirklichen. Dieses umfasse die Geltendmachung sämtlicher Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern und den Umgang mit den Behörden, sozialen Sicherungssystemen und insbesondere den Trägern der Rehabilitation.

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„Der Bund hat mit der Betreuungsrechtsreform sehr gute Impulse gesetzt.“

So lautet das Fazit des Betreuungsexperten. Allerdings sei mit der Umsetzung der Betreuungsrechtsreform auf Länderebene ein Kompromiss zwischen der Vision des Bundes und der Machbarkeit durch die Justiz- und Sozialressorts der Länder und Kommunen herausgekommen. Dies eröffnet nach Achim Rheins Ansicht die Tür für Unverbindlichkeit und Interpretationen von Normen, die sinnvollerweise bundeseinheitlich verbindliche Regelungen im Interesse der zu betreuenden Menschen enthalten sollten.

Dies gelte auch für den Sachkundenachweis. Hier gäbe es zwar einen bundeseinheitlichen Rahmen, die Ausgestaltung obliege jedoch den Ländern, was zu erheblichen Qualitätsunterschieden führen könne. Rhein hofft, dass die konkrete Verordnung zu Registrierungsverfahren und Sachkundenachweis nun baldmöglichst vorgelegt wird. Das sei wichtig, um Betreuern und Anbietern von entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen genügend Zeit zu geben, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Sollte es hier zu Problemen kommen, müssen nach Rheins Ansicht komfortable Lösungen, etwa eine verlängerte Frist zum Erwerb des Sachkundenachweises, gefunden werden. „Schließlich ist der Betreuerberuf ohnehin schon sehr anspruchsvoll. Werden aber die Hürden bezüglich der Qualifizierung angelegt, bewirbt sich niemand mehr“, fürchtet der Experte. Und das wäre angesichts des wachsenden Bedarfs an rechtlichen Betreuer:innen eine fatale Entwicklung. Achim Rhein hofft jedenfalls, dass sich auch zukünftig engagierte Menschen entscheiden, Berufsbetreuer:in zu werden. Denn das

Zusammenspiel an Vielseitigkeit, Wertschätzung und Selbstständigkeit macht den Betreuerberuf aus seiner Sicht nach wie vor sehr attraktiv.“

Hier können Sie das ausführliche Interview mit Achim Rhein lesen.