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Kontrollbetreuer gegen Bevollmächtigten

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kontrollbetreuung sind streng Der Fall: Der Betroffene, der an einem psychoorganischen Hirnsyndrom mit einer mittelgradigen demenziellen Erkrankung leidet, erteilte eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht auf Rückzahlung von Sozialleistungen, […]

07. Dezember 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Wenn Betreuungsrichter falsch entscheiden Der Fall:  Die Klägerin erhebt Schmerzensgeldansprüche. Sie wurde während der Unterbringung in der geschlossenen Einrichtung zwangsweise fixiert. Die Klägerin brachte in 2014 einen Sohn als Frühgeburt zur Welt. Es kam zu Konfliktsituationen und Streitigkeiten zwischen der […]

06. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Heimvertrag – außerordentliche Kündigung

Pflichtverletzung eines Berufsbetreuers hat Konsequenzen Der Fall:  Zwischen der geistig und körperlich behinderten Betreuten, die von ihrer Mutter gesetzlich betreut wird, und dem klagenden Altenheim ist am 10.04.2017 ein Wohn- und Betreuungsvertrag zustande gekommen. Der Betreuerin bzw. ihrem Lebensgefährten wurde […]

04. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Der schwierige Betreute

Wann von einer Unbetreubarkeit auszugehen ist Der Fall: Der 52-jährige Betroffene leidet an einer bipolaren affektiven Störung mit psychotischer Symptomatik. Für ihn wurde am 04.10.2004 eine Berufsbetreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheits- und Vermögenssorge sowie Wohnungs- und Behördenangelegenheiten eingerichtet. Der […]

08. Mai 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuerauswahl

Der Wunsch des Betroffenen muss ermittelt werden Der Fall: Die 81-jährige Betroffene hatte einen schweren Herzinfarkt erlitten mit der Folge, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen konnte. Das Amtsgericht hatte einen Berufsbetreuer mit umfassten Aufgabenkreisen bestellt. Hiergegen hat […]

10. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit der Betreuung

Wenn eine Betreuung zu keiner Verbesserung beim Betroffenen führt Der Fall: Die 1969 geborene Betroffene, die an einer schizophrenen Erkrankung leidet, hatte im Oktober 2004 eine Patientenverfügung erstellt.Sie hatte u. a. erklärt, dass bei fehlender Aussicht auf Besserung ihrer Erkrankung […]

02. März 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Datenschutz in der Berufsbetreuung

Muss der Betreute in die Datenspeicherung einwilligen? Der Fall: Der Betreuer hatte die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, dass ein weiterer Betreuer ihm gegenüber eine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Betreuten erteilen sollte. Denn er […]

30. Januar 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung

Wie wichtig Rechtskenntnisse für die Vergütungshöhe sind Hat eine ausgebildete Physiotherapeutin Anspruch auf die erhöhte Vergütungsstufe? Die Berufsbetreuerin – eine Physiotherapeutin – hatte den erhöhten Stundensatz von 33,50 € beansprucht. Das Beschwerdegericht hatte die Auffassung vertreten, dass die Berufsbetreuerin durch […]

17. Dezember 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Abweichen vom Betreuervorschlag

Wenn der Wille des Betreuten unberücksichtigt bleibt Für die 99 -jährige Betroffene hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. April 2017 eine der drei Enkelinnen zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie […]

17. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wenn das Vermögen des Betreuten konkret gefährdet ist

Wann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden muss Der 62 jährige Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung. Für ihn ist bereits seit 1999 eine Betreuung eingerichtet worden, mit umfassenden Aufgabenkreisen – Wahrnehmung der Rechte gegenüber Behörden, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Banken, anderen Institutionen, Grundstücksangelegenheiten […]

10. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

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