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Betreuervergütung für Einzelhandelskaufleute

BGH: Ausbildung Kauffrau/Kaufmann im Einzelhandel führt zur Vergütung nach § 4 VBVG Tabelle B   Der Fall: Die Betreuerin hatte im Jahr 1997 erfolgreich ihre Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel abgeschlossen. Sie hatte beim Amtsgericht ihrem Vergütungsanspruch die Tabelle B […]

18. April 2021 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung für Heilpraktiker

Der Beruf des Heilpraktikers gilt nicht als abgeschlossene Lehre   Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers eine abgeschlossene Lehre im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 1 […]

24. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückzahlung überzahlter Betreuervergütung

So schützen Sie sich vor Erstattungsansprüchen   Der Fall: Die Berufsbetreuerin wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuung wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 06.03.2018 wieder aufgehoben. Die Berufsbetreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 bis 26.08.2016 […]

16. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung

Angestelltenlehrgang II berechtigt nicht zur höchsten Vergütungsstufe Die Betreuerin hatte berufsbegleitend eine Fortbildung im „Angestelltenlehrgang II“ absolviert. Sie beanspruchte die höchste Vergütungsstufe und vertrat die Auffassung, ihre Ausbildung sei mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung i. S. v. § 4 Abs. 3 […]

15. November 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Vorsicht bei der Vermögenssorge – hier können Berufsbetreuer leicht in Haftungsfallen tappen

Betreuungsrichter oder Verfahrenspfleger schützen nicht vor Schadensersatzansprüchen gegen Betreuer Wenn Ihr Betreuter Eigentümer von Grundbesitz ist, sind Sie verpflichtet, vor Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages etwaige Risiken zu prüfen. Im vorliegenden, vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Urteil OLG Hamm vom 30.09.2013, Az. […]

07. März 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Keine erhöhte Betreuervergütung für staatlich anerkannten Heilpädagogen

Der zeitliche Umfang ist mit einem Fach-Hochschulstudium nicht vergleichbar Der Fall: Ein Berufsbetreuer hat mit Verweis auf seine Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen an der Fachschule für Heilpädagogik seinen Vergütungsanträgen den höchsten Stundensatz nach § 4 VBVG zugrunde gelegt. Nachdem […]

26. Februar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wann Sie als Berufsbetreuer überzahlte Vergütung zurückzahlen müssen

Gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung führt zu mehr Rechtssicherheit   Der Fall:  Die Betreuerin wurde mit Beschluss vom 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin bestellt. Die Betreuung wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 06.03.2018 wieder aufgehoben. Die Betreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 […]

19. Februar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: Wann Sie der Vertrauensgrundsatz schützt

Der Vertrauensgrundsatz kann der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen   Der Fall: Die Betreuerin wurde vom Amtsgericht am 26.02.2016 zur Berufsbetreuerin des Betroffenen bestellt. Die Betreuung ist mit Beschluss vom 06.03.2018 aufgehoben worden. Die Betreuerin hatte für die Zeit vom 26.02.2016 […]

17. Januar 2020 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kontrollbetreuer gegen Bevollmächtigten

Die Voraussetzungen für die Errichtung einer Kontrollbetreuung sind streng Der Fall: Der Betroffene, der an einem psychoorganischen Hirnsyndrom mit einer mittelgradigen demenziellen Erkrankung leidet, erteilte eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht. In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht auf Rückzahlung von Sozialleistungen, […]

07. Dezember 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Schmerzensgeld wegen Fixierung und Zwangsbehandlung

Wenn Betreuungsrichter falsch entscheiden Der Fall:  Die Klägerin erhebt Schmerzensgeldansprüche. Sie wurde während der Unterbringung in der geschlossenen Einrichtung zwangsweise fixiert. Die Klägerin brachte in 2014 einen Sohn als Frühgeburt zur Welt. Es kam zu Konfliktsituationen und Streitigkeiten zwischen der […]

06. November 2019 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

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