Sie sind hier: Urteile

Abweichen vom Betreuervorschlag

Wenn der Wille des Betreuten unberücksichtigt bleibt Für die 99 -jährige Betroffene hatte das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. April 2017 eine der drei Enkelinnen zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie […]

17. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wenn das Vermögen des Betreuten konkret gefährdet ist

Wann ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden muss Der 62 jährige Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung. Für ihn ist bereits seit 1999 eine Betreuung eingerichtet worden, mit umfassenden Aufgabenkreisen – Wahrnehmung der Rechte gegenüber Behörden, Krankenkassen, Rentenversicherungsträgern, Banken, anderen Institutionen, Grundstücksangelegenheiten […]

10. November 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor einer Betreuerbestellung

Es sei denn, der Bevollmächtigte ist ungeeignet oder unredlich Auf Anregung der Tochter wurde im Juli 2017 ein Verfahren zur Betreuerbestellung eingeleitet. In diesem Verfahren sind zugunsten der Tochter bzw. des Sohnes erteilte Vorsorgevollmachten aus dem Jahr 2017 vorgelegt worden. […]

30. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor Berufsbetreuung

Wann Berufsbetreuer nicht ausgewählt werden dürfen Der Gesetzgeber hat bewusst der ehrenamtlichen Betreuung den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben. Im vorliegenden Fall wendet sich der Betroffene gegen die Betreuerauswahl im Rahmen der Verlängerung seiner Betreuung. Denn das Amtsgericht […]

15. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Fixierung: Aktuelles Urteil des BVerfG mit Auswirkungen auch für die Berufsbetreuerpraxis

5- oder 7-Punkt-Fixierung über eine halbe Stunde ist richterlich genehmigungsbedürftig Manchmal fixieren Ärzte oder Pfleger Menschen zu ihrem eigenen Schutz. Doch diese Maßnahme braucht künftig die richterliche Genehmigung. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In der Urteilsbegründung heißt es: […]

26. Juli 2018 | Kategorie: Aktuelles, Berufsbetreuertage, Urteile |

Zur Betreuerauswahl bei Verlängerung einer Betreuung

Auch die Auswahl des Betreuers steht auf dem Prüfstand Selbst wenn das Beschwerdegericht zum Ergebnis kommt, dass eine Betreuung zu Recht angeordnet und verlängert wurde, muss es zwingend in einem zweiten Schritt die Betreuerauswahl überprüfen. Der Fall: Der 60-jährige Betroffene […]

02. Mai 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens

Anhörung des Betroffenen unverzichtbar Die persönliche Anhörung eines Betroffenen beruht auf der Verfahrensregel des § 26 FamFG. Das rechtliche Gehör ist sogar im Grundgesetz (GG) – Art. 103 Abs. 1 GG – festgelegt. Das Betreuungsgericht muss nach § 26 FamFG […]

20. April 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Gezahlte Betreuervergütung kann nicht zurückgefordert werden

Berufsbetreuer können sich auf Vertrauensschutz berufen Wenn Rechtspfleger oder Bezirksrevisoren bei einem Vergütungsantrag feststellen, dass Ihnen als Berufsbetreuer in der Vergangenheit zu Unrecht eine höhere Vergütungsstufe anerkannt worden ist, kann das für Sie sehr teuer, um nicht zu sagen, existenzgefährdend […]

03. April 2018 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Zur Unbetreubarkeit

Wenn der Betroffene den Kontakt mit dem Berufsbetreuer verweigert An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Berufsbetreuer dadurch handlungsunfähig ist, wodurch eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der […]

26. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

Zur Betreuerauswahl: Nahe Verwandte haben Vorrang

Bei gewichtigen Gründen kann aber ein Berufsbetreuer vorgezogen werden Hat ein Betroffener einen nahen Verwandten, zu dem er eine persönliche Bindung unterhält, als seinen rechtlichen Betreuer benannt, kann dieser nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des […]

15. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

Die Bedeutung des Betreuervorschlages

Der Wille des Betroffenen hat Vorrang Um eine bestimmte Person als Betreuer nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzuschlagen, ist weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, dass der Betroffene seinen […]

01. März 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie Ihre Festsetzungsanträge auf Betreuervergütung richtig stellen

Änderungen der vergütungsrelevanten Umstände sind anzugeben Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats, ist die konkrete Anzahl an Tagen des betreffenden Vergütungsmonats zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Betreuervergütung ist der Stundensatz zeitanteilig nach Tagen zu berücksichtigen […]

20. Februar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuungsrecht 2018: Hier können Sie Ihre Qualität als Berufsbetreuer zeigen!

Das neue Riester-Renten-Urteil des BGH greift eine wichtige Vermögensfrage in der Berufsbetreuung auf Wie wichtig Ihr vorsorgliches Handeln als Berufsbetreuer(in) ist, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier hat der BGH am 16. November 2017 nicht nur […]

12. Februar 2018 | Kategorie: Aktuelles, Urteile |

Wann Berufsbetreuer als Kontrollbetreuer eingesetzt werden

Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht Ist ein Angehöriger sowohl Vorsorgebevollmächtigter als auch Erbe, und mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenskonflikte zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung führen. Der Fall: Die Bevollmächtigte hatte von ihrem 79-jährigen Vater […]

19. Januar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung für Sozialversicherungsfachangestellten

Vergütungsstufe 2 gerechtfertigt Der Fall: Ein Berufsbetreuer hatte beantragt, seine Vergütung in Höhe von 33,50 € festzusetzen. Das Betreuungsgericht hatte jedoch nur einen Stundensatz von 27,00 € zugesprochen. Die Beschwerde des Berufsbetreuers beim Landgericht (LG) Leipzig hatte keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum […]

16. Juli 2017 | Kategorie: Urteile |

Betreuervergütung mit Studienabschluss Staatswissenschaften

Schützenswertes Vertrauen auf gleichbleibende Betreuervergütung nicht gegeben Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte einen Studienabschluss als Staatswissenschaftlerin an der Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“ in Weimar mit der Bezeichnung „Diplomverwaltungswirtin (FH)“ erworben. Sie vertrat die Auffassung, dieser Abschluss und ihre weitere […]

05. Mai 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei einem Hochschulabschluss M.A. Politikwissenschaft

Dieser Stundensatz kann Ihnen als Berufsbetreuer zustehen Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte den erhöhten Stundensatz von 44,00 € gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG geltend gemacht und berief sich auf eine abgeschlossene Hochschulausbildung, in der sie sich im Hauptfach mit dem Schwerpunktbereich […]

09. Februar 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ausbildungsinhalte für Höhe der Betreuervergütung entscheidend

Auf die betreuungsrelevanten Kenntnisse kommt es an Der Fall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Vergütungsantrag einer Betreuerin zu entscheiden, die einen Stundensatz von 33,50 € aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin beantragt hatte. Sie hatte sich auf besondere Kenntnisse […]

19. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei vorläufiger Betreuung

Kein Vergütungsanspruch ohne gerichtliche Anordnung der Betreuung Der Fall: Der Betroffene leidet an einer chronischen paranoiden Psychose und einer Minderbegabung. Das Amtsgericht hatte mit einstweiliger Anordnung vom 09.09.2011 eine bis 09.03.2012 befristete Betreuung angeordnet. Der vorläufig bestellte Betreuer regte am […]

08. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ohne Krankheitseinsicht ist eine freie Willensbestimmung nicht möglich

Selbstgefährdung kann auch bei völliger Verwahrlosung vorliegen Bei Selbstgefährdung kann das Betreuungsgericht die Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigen. Die entsprechenden Voraussetzungen können gegeben sein, wenn eine Unterbringung zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, […]

04. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

← Ältere Artikel Neuere Artikel →