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Die Bedeutung des Betreuervorschlages

Der Wille des Betroffenen hat Vorrang Um eine bestimmte Person als Betreuer nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzuschlagen, ist weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, dass der Betroffene seinen […]

01. März 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie Ihre Festsetzungsanträge auf Betreuervergütung richtig stellen

Änderungen der vergütungsrelevanten Umstände sind anzugeben Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats, ist die konkrete Anzahl an Tagen des betreffenden Vergütungsmonats zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Betreuervergütung ist der Stundensatz zeitanteilig nach Tagen zu berücksichtigen […]

20. Februar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuungsrecht 2018: Hier können Sie Ihre Qualität als Berufsbetreuer zeigen!

Das neue Riester-Renten-Urteil des BGH greift eine wichtige Vermögensfrage in der Berufsbetreuung auf Wie wichtig Ihr vorsorgliches Handeln als Berufsbetreuer(in) ist, zeigt erneut eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier hat der BGH am 16. November 2017 nicht nur […]

12. Februar 2018 | Kategorie: Aktuelles, Urteile |

Wann Berufsbetreuer als Kontrollbetreuer eingesetzt werden

Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht Ist ein Angehöriger sowohl Vorsorgebevollmächtigter als auch Erbe, und mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenskonflikte zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung führen. Der Fall: Die Bevollmächtigte hatte von ihrem 79-jährigen Vater […]

19. Januar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung für Sozialversicherungsfachangestellten

Vergütungsstufe 2 gerechtfertigt Der Fall: Ein Berufsbetreuer hatte beantragt, seine Vergütung in Höhe von 33,50 € festzusetzen. Das Betreuungsgericht hatte jedoch nur einen Stundensatz von 27,00 € zugesprochen. Die Beschwerde des Berufsbetreuers beim Landgericht (LG) Leipzig hatte keinen Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum […]

16. Juli 2017 | Kategorie: Urteile |

Betreuervergütung mit Studienabschluss Staatswissenschaften

Schützenswertes Vertrauen auf gleichbleibende Betreuervergütung nicht gegeben Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte einen Studienabschluss als Staatswissenschaftlerin an der Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“ in Weimar mit der Bezeichnung „Diplomverwaltungswirtin (FH)“ erworben. Sie vertrat die Auffassung, dieser Abschluss und ihre weitere […]

05. Mai 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei einem Hochschulabschluss M.A. Politikwissenschaft

Dieser Stundensatz kann Ihnen als Berufsbetreuer zustehen Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte den erhöhten Stundensatz von 44,00 € gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG geltend gemacht und berief sich auf eine abgeschlossene Hochschulausbildung, in der sie sich im Hauptfach mit dem Schwerpunktbereich […]

09. Februar 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ausbildungsinhalte für Höhe der Betreuervergütung entscheidend

Auf die betreuungsrelevanten Kenntnisse kommt es an Der Fall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Vergütungsantrag einer Betreuerin zu entscheiden, die einen Stundensatz von 33,50 € aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin beantragt hatte. Sie hatte sich auf besondere Kenntnisse […]

19. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei vorläufiger Betreuung

Kein Vergütungsanspruch ohne gerichtliche Anordnung der Betreuung Der Fall: Der Betroffene leidet an einer chronischen paranoiden Psychose und einer Minderbegabung. Das Amtsgericht hatte mit einstweiliger Anordnung vom 09.09.2011 eine bis 09.03.2012 befristete Betreuung angeordnet. Der vorläufig bestellte Betreuer regte am […]

08. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ohne Krankheitseinsicht ist eine freie Willensbestimmung nicht möglich

Selbstgefährdung kann auch bei völliger Verwahrlosung vorliegen Bei Selbstgefährdung kann das Betreuungsgericht die Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigen. Die entsprechenden Voraussetzungen können gegeben sein, wenn eine Unterbringung zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, […]

04. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Unkenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten

Betreuervergütung entfällt nach Tod des Betreuten Der Fall: Ein Betreuer hatte beantragt, die Vergütung über den Todestag des Betreuten hinaus festsetzen zu lassen. Der Betreute war zwischen dem 10. und 17. Dezember verstorben, hiervon hatte der Betreuer jedoch erst am […]

30. September 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kalter Entzug: Unterbringung bei Alkoholismus

Unterbringung des Betreuten bei Alkoholismus erlaubt, wenn freie Willensbildung fehlt Die freiheitsentziehende Unterbringung eines Betroffenen bei Alkoholismus und einem damit entweder in ursächlichem Zusammenhang stehenden geistigen Gebrechen oder einem auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführenden Zustand, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens […]

30. August 2016 | Kategorie: Urteile |

Dürfen Behörden Berufsbetreuer-Anfänger zum Ehrenamt zwingen?

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Unglaublich, aber wahr: Betreuungsbehörden versuchen, Berufsbetreuer in die günstigere Ehrenamtlichkeit zu zwingen. Das erlebten unsere Kursteilnehmer – gerade am Anfang ihrer Tätigkeit – immer wieder. Der Sachverhalt: Eine Teilnehmerin der BeckAkademie Fernkurse bewarb sich als […]

16. August 2016 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Sensorgesteuerte Weglaufsperre rund um die Uhr

Permanente Weglaufsperre ist eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB Der Fall: Für den Betroffenen wurde seine Schwester als Betreuerin bestellt. Sie hat den Aufgabenkreis Gesundheitssorge einschließlich Zustimmung zur Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung u.a. Das Landgericht (LG) Fulda hatte über eine […]

05. August 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

Wenn die Betreuerauswahl des Betroffenen seinem Wohl zuwiderläuft Der Wille des Betreuten ist bei der Betreuerauswahl vorrangig. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sein Vorschlag seinem Wohl zuwiderläuft? In diesem Fall muss das Betreuungsgericht die Anordnung einer Mitbetreuung prüfen. Der Fall: […]

29. Juli 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Diese Portokosten müssen Sie als Betreuer für den Betreuten zahlen

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Der Sachverhalt: Eine Teilnehmerin der BeckAkademie Fernkurse hatte eine Auseinandersetzung mit einer Rechtspflegerin und der zuständigen Betreuungsstelle wegen angefallener Portokosten. Beide Instanzen waren der Meinung, dass sämtliche Portokosten (Anträge, Einschreiben an Vermieter, Abrechnungsunterlagen an private […]

10. Juli 2016 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Bundesverfassungsgericht: Betreuter muss vor Betreuung angehört werden

Der Anordnung einer Betreuung muss die persönliche Anhörung vorausgehen Der Fall: Durch einstweilige Anordnung vom Dezember 2010 wurde die vorläufige Betreuung für die beschwerdeführende Betreute beschlossen. Im Juni 2011 beantragte der rechtliche Betreuer beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung […]

04. Juni 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuereignung: Wie gut erreichbar Sie als Betreuer sein müssen

Schutz der Privatsphäre – Müssen Sie als Betreuer Ihre Büroanschrift preisgeben? Der Fall: Eine Verfahrenspflegerin hatte Bedenken gegen die fachliche Eignung einer rechtlichen Betreuerin angemeldet, weil die Betreuerin in ihrem Briefkopf keine ladungsfähige Anschrift mit Wohnort, Straße und Hausnummer aufgeführt […]

11. Mai 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kontrollbetreuung

Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers endet mit gerichtlicher Aufhebung der Betreuung Der Fall: Ein Kontrollbetreuer war vom Amtsgericht für eine Betreute bestellt worden, die eine Vorsorgevollmacht für ihren Sohn erteilt hatte. Nachdem der Kontrollbetreuer die Vollmacht widerrufen hatte, rechnete er seine Vergütung […]

14. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wenn Ihr Betreuter mittellos ist: Auf diese Betreuervergütung haben Sie Anspruch

Betreuter oder Staatskasse – wer zahlt? Der Fall: Eine rechtliche Betreuerin hatte zunächst die Festsetzung der Vergütung gegen das Vermögen ihres Betreuten beantragt, auf der Grundlage der höheren Stundensätze des § 5 Abs. 1 VBVG. Nachdem durch das Amtsgericht die […]

08. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bevollmächtigung hat Vorrang vor rechtlicher Betreuung

Wann eine Kontrollbetreuung dennoch angeordnet werden darf Eine sogenannte Kontrollbetreuung kann erforderlich sein, wenn nach den üblichen Maßstäben und unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist. Hierfür müssen Anzeichen vorliegen, dass der Bevollmächtigte mit […]

01. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Konten des Betreuten leergeräumt! Haftet der Berufsbetreuer?

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Der Sachverhalt: Eine Kursteilnehmerin wurde mit sofortiger Wirkung durch Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG) als Berufsbetreuerin bestellt. Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit, also die Übergabe an die Geschäftsstelle, war am […]

04. Januar 2016 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit mit Hochschulausbildung und Vertrauensschutz

Bachelor of Business Administration vermittelt keine für die Betreuung nutzbare Kenntnisse Welcher Stundensatz steht Ihnen zu, wenn Sie ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium erfolgreich absolviert haben? Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

03. Januar 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Muss das Betreuungsgericht Scheckausstellungen genehmigen?

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Der Sachverhalt: Einer Teilnehmerin, die im Rahmen ihrer Betreuungsarbeit mit Schecks bei einer ihrer Betreuten arbeitet, war bis zum Zeitpunkt des Lesens von Lernbrief 3 nicht bewusst, dass die Scheckausstellung einer Genehmigung bedarf. Auf Anfrage […]

28. Dezember 2015 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Betreuervergütung: Wann Sie den erhöhten Stundensatz verlangen können und sollten

Mehr Geld für professionelle Berufsbetreuung? Die Frage, bei welcher Ausbildung oder welchem Studium Sie als rechtlicher Betreuer einen erhöhten Stundensatz verlangen können, ist seit etlichen Jahren Anlass für Gerichtstreitigkeiten. Kein Wunder, denn es heißt, dass besondere Fachkenntnisse über die Höhe […]

24. Dezember 2015 | Kategorie: Allgemein, Urteile |

Bei welcher Ausbildung oder Studium Sie als rechtlicher Betreuer den erhöhten Stundensatz verlangen können

Zur Betreuervergütung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Betreuungsvereins zu entscheiden, ob der Betreuungsverein für seine Mitarbeiterin einen Stundensatz von 44,00 € statt der vom Betreuungsgericht festgesetzten 27,00 € beantragen kann (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG). […]

07. September 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

Vorlage ans Bundesverfassungsgericht Eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter Betreuung steht, widersprach der Behandlung ihrer Krebserkrankung. Aufgrund ihrer Erkrankung kann sie inzwischen weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Ihre rechtliche Betreuerin […]

02. September 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückforderung von Betreuervergütung

Wann Ihr Vertrauen in gezahlte Betreuervergütung schützenswert ist Die Berufsbetreuerin hatte als Berufsbetreuerin eine Vergütung für die Zeit vom 05.04.2013 bis 04.07.2014 in Höhe von 2.612,75 € erhalten. Das Betreuungsgericht hat mit Beschluss vom 12.09.2014 die Feststellung der Berufsmäßigkeit erst […]

18. August 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Verfügung über Bankkonto ohne gesonderte Bankvollmacht

Vorsorgevollmacht: Bank bei Missachtung einer Anweisung des Bevollmächtigten zu Schadensersatz verpflichtet Gegenstand der Schadensersatzklage war die Berufung eines Bevollmächtigten auf eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht. Die Bank hatte diese nicht akzeptiert und sich geweigert, eine Anweisung des Bevollmächtigten auszuführen. So sieht […]

05. August 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit der Betreuung: Nur bei konkreter Gefahr eines Schadenseintritts

Sie wollen die Betreuung verlängern lassen? Auf die subjektive Unfähigkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an Ein 67-jähriger Betreuter wandte sich gegen die Verlängerung seiner Betreuung. Für ihn war im Jahre 2007 eine rechtliche Betreuung mit umfassenden Aufgabenkreisen eingerichtet […]

07. Juli 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

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