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Betreuervergütung mit Studienabschluss Staatswissenschaften

Schützenswertes Vertrauen auf gleichbleibende Betreuervergütung nicht gegeben Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte einen Studienabschluss als Staatswissenschaftlerin an der Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“ in Weimar mit der Bezeichnung „Diplomverwaltungswirtin (FH)“ erworben. Sie vertrat die Auffassung, dieser Abschluss und ihre weitere […]

05. Mai 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei einem Hochschulabschluss M.A. Politikwissenschaft

Dieser Stundensatz kann Ihnen als Berufsbetreuer zustehen Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte den erhöhten Stundensatz von 44,00 € gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG geltend gemacht und berief sich auf eine abgeschlossene Hochschulausbildung, in der sie sich im Hauptfach mit dem Schwerpunktbereich […]

09. Februar 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ausbildungsinhalte für Höhe der Betreuervergütung entscheidend

Auf die betreuungsrelevanten Kenntnisse kommt es an Der Fall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Vergütungsantrag einer Betreuerin zu entscheiden, die einen Stundensatz von 33,50 € aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin beantragt hatte. Sie hatte sich auf besondere Kenntnisse […]

19. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei vorläufiger Betreuung

Kein Vergütungsanspruch ohne gerichtliche Anordnung der Betreuung Der Fall: Der Betroffene leidet an einer chronischen paranoiden Psychose und einer Minderbegabung. Das Amtsgericht hatte mit einstweiliger Anordnung vom 09.09.2011 eine bis 09.03.2012 befristete Betreuung angeordnet. Der vorläufig bestellte Betreuer regte am […]

08. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ohne Krankheitseinsicht ist eine freie Willensbestimmung nicht möglich

Selbstgefährdung kann auch bei völliger Verwahrlosung vorliegen Bei Selbstgefährdung kann das Betreuungsgericht die Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigen. Die entsprechenden Voraussetzungen können gegeben sein, wenn eine Unterbringung zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, […]

04. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Unkenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten

Betreuervergütung entfällt nach Tod des Betreuten Der Fall: Ein Betreuer hatte beantragt, die Vergütung über den Todestag des Betreuten hinaus festsetzen zu lassen. Der Betreute war zwischen dem 10. und 17. Dezember verstorben, hiervon hatte der Betreuer jedoch erst am […]

30. September 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Sensorgesteuerte Weglaufsperre rund um die Uhr

Permanente Weglaufsperre ist eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB Der Fall: Für den Betroffenen wurde seine Schwester als Betreuerin bestellt. Sie hat den Aufgabenkreis Gesundheitssorge einschließlich Zustimmung zur Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung u.a. Das Landgericht (LG) Fulda hatte über eine […]

05. August 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

Wenn die Betreuerauswahl des Betroffenen seinem Wohl zuwiderläuft Der Wille des Betreuten ist bei der Betreuerauswahl vorrangig. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sein Vorschlag seinem Wohl zuwiderläuft? In diesem Fall muss das Betreuungsgericht die Anordnung einer Mitbetreuung prüfen. Der Fall: […]

29. Juli 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bundesverfassungsgericht: Betreuter muss vor Betreuung angehört werden

Der Anordnung einer Betreuung muss die persönliche Anhörung vorausgehen Der Fall: Durch einstweilige Anordnung vom Dezember 2010 wurde die vorläufige Betreuung für die beschwerdeführende Betreute beschlossen. Im Juni 2011 beantragte der rechtliche Betreuer beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung […]

04. Juni 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kann das Betreuungsgericht wegen eines gerichtlichen Fehlers Betreuervergütungen zurückfordern?

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Der Fall: Ein rechtlicher Betreuer wechselte, nachdem er wie üblich 10 Betreuungen ehrenamtlich und unentgeltlich übernommen hatte, vom Ehrenamt zur hauptberuflichen Betreuung. Hierzu wartete er sicherheitshalber den elften Betreuungsfall ab, für den er vom zuständigen […]

15. Mai 2016 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell |

Betreuereignung: Wie gut erreichbar Sie als Betreuer sein müssen

Schutz der Privatsphäre – Müssen Sie als Betreuer Ihre Büroanschrift preisgeben? Der Fall: Eine Verfahrenspflegerin hatte Bedenken gegen die fachliche Eignung einer rechtlichen Betreuerin angemeldet, weil die Betreuerin in ihrem Briefkopf keine ladungsfähige Anschrift mit Wohnort, Straße und Hausnummer aufgeführt […]

11. Mai 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kontrollbetreuung

Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers endet mit gerichtlicher Aufhebung der Betreuung Der Fall: Ein Kontrollbetreuer war vom Amtsgericht für eine Betreute bestellt worden, die eine Vorsorgevollmacht für ihren Sohn erteilt hatte. Nachdem der Kontrollbetreuer die Vollmacht widerrufen hatte, rechnete er seine Vergütung […]

14. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wenn Ihr Betreuter mittellos ist: Auf diese Betreuervergütung haben Sie Anspruch

Betreuter oder Staatskasse – wer zahlt? Der Fall: Eine rechtliche Betreuerin hatte zunächst die Festsetzung der Vergütung gegen das Vermögen ihres Betreuten beantragt, auf der Grundlage der höheren Stundensätze des § 5 Abs. 1 VBVG. Nachdem durch das Amtsgericht die […]

08. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bevollmächtigung hat Vorrang vor rechtlicher Betreuung

Wann eine Kontrollbetreuung dennoch angeordnet werden darf Eine sogenannte Kontrollbetreuung kann erforderlich sein, wenn nach den üblichen Maßstäben und unter Berücksichtigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle geboten ist. Hierfür müssen Anzeichen vorliegen, dass der Bevollmächtigte mit […]

01. April 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung: Vergleichbarkeit mit Hochschulausbildung und Vertrauensschutz

Bachelor of Business Administration vermittelt keine für die Betreuung nutzbare Kenntnisse Welcher Stundensatz steht Ihnen zu, wenn Sie ein mit dem Bachelor of Business Administration abgeschlossenes Zusatzstudium erfolgreich absolviert haben? Denn nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 […]

03. Januar 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bei welcher Ausbildung oder Studium Sie als rechtlicher Betreuer den erhöhten Stundensatz verlangen können

Zur Betreuervergütung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte aufgrund der Rechtsbeschwerde eines Betreuungsvereins zu entscheiden, ob der Betreuungsverein für seine Mitarbeiterin einen Stundensatz von 44,00 € statt der vom Betreuungsgericht festgesetzten 27,00 € beantragen kann (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG). […]

07. September 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bundesgerichtshof hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig

Vorlage ans Bundesverfassungsgericht Eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter Betreuung steht, widersprach der Behandlung ihrer Krebserkrankung. Aufgrund ihrer Erkrankung kann sie inzwischen weder gehen noch sich selbst mittels eines Rollstuhls fortbewegen. Ihre rechtliche Betreuerin […]

02. September 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Rückforderung von Betreuervergütung

Wann Ihr Vertrauen in gezahlte Betreuervergütung schützenswert ist Die Berufsbetreuerin hatte als Berufsbetreuerin eine Vergütung für die Zeit vom 05.04.2013 bis 04.07.2014 in Höhe von 2.612,75 € erhalten. Das Betreuungsgericht hat mit Beschluss vom 12.09.2014 die Feststellung der Berufsmäßigkeit erst […]

18. August 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Verfügung über Bankkonto ohne gesonderte Bankvollmacht

Vorsorgevollmacht: Bank bei Missachtung einer Anweisung des Bevollmächtigten zu Schadensersatz verpflichtet Gegenstand der Schadensersatzklage war die Berufung eines Bevollmächtigten auf eine wirksam erteilte Vorsorgevollmacht. Die Bank hatte diese nicht akzeptiert und sich geweigert, eine Anweisung des Bevollmächtigten auszuführen. So sieht […]

05. August 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit der Betreuung: Nur bei konkreter Gefahr eines Schadenseintritts

Sie wollen die Betreuung verlängern lassen? Auf die subjektive Unfähigkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an Ein 67-jähriger Betreuter wandte sich gegen die Verlängerung seiner Betreuung. Für ihn war im Jahre 2007 eine rechtliche Betreuung mit umfassenden Aufgabenkreisen eingerichtet […]

07. Juli 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Maßgebliche Kriterien für die Berechnung eines Stundensatzes von 33,50 €

Ihr Stundensatz wurde heruntergestuft? Hier lohnt sich die Rechtsbeschwerde Ein Berufsbetreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED erworben. Er rechnete seine Tätigkeit mit einem Stundensatz von 33,50 € […]

03. Juni 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer, ja oder nein?

So rechnen Ergänzungsbetreuer richtig ab Grundsätzlich kann Sie ein Betreuungsgericht nach § 1899 Abs. 4 BGB als Ergänzungsbetreuer bestellen, so dass Sie die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen haben, wenn der andere Betreuer verhindert ist. Ein Amtsgericht hatte auf […]

19. April 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie als Betreuer Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft gegen Ihren Betreuten rechtssicher abwehren

Ihr rechtssicherer Umgang mit höchstpersönlichen Daten Ihres Betreuten Gerade wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Ihren Betreuten geführt wird, kann sich unter Umständen die Staatsanwaltschaft an Sie wenden mit dem Ersuchen um Akteneinsicht in Ihre Betreuungsakten. Der Fall (Beschluss des OLG Köln, […]

29. Dezember 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ihr Betreuter erbt – jetzt kann die Staatskasse gezahlte Betreuervergütung zurückfordern

Staatskasse fordert nachträglich gezahlte Betreuervergütung zurück Zunächst hatte die Staatskasse die Betreuervergütung für einen Betreuten gezahlt. Nachdem der Betreute jedoch geerbt hatte, forderte das Amtsgericht aufgrund des Vermögens des Betreuten (ca. 5.884,00 €), dass er die anteilige Betreuervergütung in Höhe […]

24. November 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie als Betreuer den höchsten Stundensatz richtig durchsetzen können

Im Streitfall Beweise vorlegen Nach §§ 4, 5 VBVG i.V.m. §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB wird die Pauschalvergütung des berufsmäßig tätigen Betreuers unter anderem nach seiner Qualifikation berechnet. Nach § 4 Abs. […]

21. Oktober 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

BGH zur Vollmachtserteilung für einen Verfahrensbevollmächtigten eines Betreuten

Eine von einem Betreuten erteilte Vollmacht ist wirksam Ein Betreuter kann nach herrschender Auffassung jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen. Dies ist in § 275 FamFG eindeutig geregelt und wurde in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Oktober 2013, Az. […]

07. September 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit einer Betreuung

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn der Betreute noch Vollmachten erteilen kann Eine Betreuung ist nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des volljährigen Betreuten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer […]

21. August 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bevollmächtigter mit Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor Betreuer

Bestehende Vorsorgevollmachten sind zu beachten Die Betroffene hatte in einer Vorsorgevollmacht ihren Vater als Bevollmächtigten bestellt. Das Amtsgericht hatte jedoch auf Anregung der Betreuungsbehörde und nach Einholen eines Sachverständigengutachtens und der Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 18.01.2013 eine Betreuung […]

21. Juli 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

So lösen Sie Einsendeklausuren richtig

Teil 1: Mehr Erfolg mit Einsendeklausuren „Nur auswendig lernen reicht nicht. Es kommt auch auf die richtige Analyse in der Prüfung an“, weiß Fernlehrerin Corinna Hell unter anderem aus der Korrektur von über 600 Einsendeklausuren der BeckAkademie FERNKURSE. So ist […]

02. Juli 2014 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell |

Schriftwechsel mit Behörden läuft nicht über Betreuer?

So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlich die Gefahr von […]

27. Juni 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

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