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Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor einer Betreuerbestellung

Es sei denn, der Bevollmächtigte ist ungeeignet oder unredlich Auf Anregung der Tochter wurde im Juli 2017 ein Verfahren zur Betreuerbestellung eingeleitet. In diesem Verfahren sind zugunsten der Tochter bzw. des Sohnes erteilte Vorsorgevollmachten aus dem Jahr 2017 vorgelegt worden. […]

30. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang vor Berufsbetreuung

Wann Berufsbetreuer nicht ausgewählt werden dürfen Der Gesetzgeber hat bewusst der ehrenamtlichen Betreuung den Vorrang vor einer beruflich geführten Betreuung gegeben. Im vorliegenden Fall wendet sich der Betroffene gegen die Betreuerauswahl im Rahmen der Verlängerung seiner Betreuung. Denn das Amtsgericht […]

15. September 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Zur Betreuerauswahl bei Verlängerung einer Betreuung

Auch die Auswahl des Betreuers steht auf dem Prüfstand Selbst wenn das Beschwerdegericht zum Ergebnis kommt, dass eine Betreuung zu Recht angeordnet und verlängert wurde, muss es zwingend in einem zweiten Schritt die Betreuerauswahl überprüfen. Der Fall: Der 60-jährige Betroffene […]

02. Mai 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens

Anhörung des Betroffenen unverzichtbar Die persönliche Anhörung eines Betroffenen beruht auf der Verfahrensregel des § 26 FamFG. Das rechtliche Gehör ist sogar im Grundgesetz (GG) – Art. 103 Abs. 1 GG – festgelegt. Das Betreuungsgericht muss nach § 26 FamFG […]

20. April 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Zur Unbetreubarkeit

Wenn der Betroffene den Kontakt mit dem Berufsbetreuer verweigert An der Erforderlichkeit einer Betreuung kann es im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Berufsbetreuer dadurch handlungsunfähig ist, wodurch eine Unbetreubarkeit vorliegt. Bei der […]

26. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

Zur Betreuerauswahl: Nahe Verwandte haben Vorrang

Bei gewichtigen Gründen kann aber ein Berufsbetreuer vorgezogen werden Hat ein Betroffener einen nahen Verwandten, zu dem er eine persönliche Bindung unterhält, als seinen rechtlichen Betreuer benannt, kann dieser nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des […]

15. März 2018 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell, Urteile |

Die Bedeutung des Betreuervorschlages

Der Wille des Betroffenen hat Vorrang Um eine bestimmte Person als Betreuer nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzuschlagen, ist weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, dass der Betroffene seinen […]

01. März 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie Ihre Festsetzungsanträge auf Betreuervergütung richtig stellen

Änderungen der vergütungsrelevanten Umstände sind anzugeben Ändern sich die vergütungsrelevanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats, ist die konkrete Anzahl an Tagen des betreffenden Vergütungsmonats zugrunde zu legen. Bei der Berechnung der Betreuervergütung ist der Stundensatz zeitanteilig nach Tagen zu berücksichtigen […]

20. Februar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wann Berufsbetreuer als Kontrollbetreuer eingesetzt werden

Kontrollbetreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht Ist ein Angehöriger sowohl Vorsorgebevollmächtigter als auch Erbe, und mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenskonflikte zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung führen. Der Fall: Die Bevollmächtigte hatte von ihrem 79-jährigen Vater […]

19. Januar 2018 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Die richtige Auslegung der Gesetze entscheidet über Ihre Prüfungsnote

Warum gute Noten (doch) Auslegungssache sind Wer Gesetze und Normen richtig auslegt, sichert sich wertvolle Punkte in den Einsendeklausuren. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie bei der Fallbearbeitung jeweils die richtige, d.h. passende gesetzliche Vorschrift anwenden. Stellen Sie sich […]

07. Juni 2017 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell |

Betreuervergütung mit Studienabschluss Staatswissenschaften

Schützenswertes Vertrauen auf gleichbleibende Betreuervergütung nicht gegeben Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte einen Studienabschluss als Staatswissenschaftlerin an der Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“ in Weimar mit der Bezeichnung „Diplomverwaltungswirtin (FH)“ erworben. Sie vertrat die Auffassung, dieser Abschluss und ihre weitere […]

05. Mai 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei einem Hochschulabschluss M.A. Politikwissenschaft

Dieser Stundensatz kann Ihnen als Berufsbetreuer zustehen Der Fall: Eine Berufsbetreuerin hatte den erhöhten Stundensatz von 44,00 € gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG geltend gemacht und berief sich auf eine abgeschlossene Hochschulausbildung, in der sie sich im Hauptfach mit dem Schwerpunktbereich […]

09. Februar 2017 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ausbildungsinhalte für Höhe der Betreuervergütung entscheidend

Auf die betreuungsrelevanten Kenntnisse kommt es an Der Fall: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über den Vergütungsantrag einer Betreuerin zu entscheiden, die einen Stundensatz von 33,50 € aufgrund ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Physiotherapeutin beantragt hatte. Sie hatte sich auf besondere Kenntnisse […]

19. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Betreuervergütung bei vorläufiger Betreuung

Kein Vergütungsanspruch ohne gerichtliche Anordnung der Betreuung Der Fall: Der Betroffene leidet an einer chronischen paranoiden Psychose und einer Minderbegabung. Das Amtsgericht hatte mit einstweiliger Anordnung vom 09.09.2011 eine bis 09.03.2012 befristete Betreuung angeordnet. Der vorläufig bestellte Betreuer regte am […]

08. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ohne Krankheitseinsicht ist eine freie Willensbestimmung nicht möglich

Selbstgefährdung kann auch bei völliger Verwahrlosung vorliegen Bei Selbstgefährdung kann das Betreuungsgericht die Unterbringung des Betroffenen nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigen. Die entsprechenden Voraussetzungen können gegeben sein, wenn eine Unterbringung zum Wohl des Betroffenen erforderlich ist, […]

04. Oktober 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Unkenntnis des Betreuers vom Tod des Betreuten

Betreuervergütung entfällt nach Tod des Betreuten Der Fall: Ein Betreuer hatte beantragt, die Vergütung über den Todestag des Betreuten hinaus festsetzen zu lassen. Der Betreute war zwischen dem 10. und 17. Dezember verstorben, hiervon hatte der Betreuer jedoch erst am […]

30. September 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Sensorgesteuerte Weglaufsperre rund um die Uhr

Permanente Weglaufsperre ist eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB Der Fall: Für den Betroffenen wurde seine Schwester als Betreuerin bestellt. Sie hat den Aufgabenkreis Gesundheitssorge einschließlich Zustimmung zur Heilbehandlung, Aufenthaltsbestimmung u.a. Das Landgericht (LG) Fulda hatte über eine […]

05. August 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

Wenn die Betreuerauswahl des Betroffenen seinem Wohl zuwiderläuft Der Wille des Betreuten ist bei der Betreuerauswahl vorrangig. Welche Möglichkeiten gibt es, wenn sein Vorschlag seinem Wohl zuwiderläuft? In diesem Fall muss das Betreuungsgericht die Anordnung einer Mitbetreuung prüfen. Der Fall: […]

29. Juli 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bundesverfassungsgericht: Betreuter muss vor Betreuung angehört werden

Der Anordnung einer Betreuung muss die persönliche Anhörung vorausgehen Der Fall: Durch einstweilige Anordnung vom Dezember 2010 wurde die vorläufige Betreuung für die beschwerdeführende Betreute beschlossen. Im Juni 2011 beantragte der rechtliche Betreuer beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung […]

04. Juni 2016 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Kann das Betreuungsgericht wegen eines gerichtlichen Fehlers Betreuervergütungen zurückfordern?

Kursteilnehmer fragen, unsere Fernlehrer antworten Der Fall: Ein rechtlicher Betreuer wechselte, nachdem er wie üblich 10 Betreuungen ehrenamtlich und unentgeltlich übernommen hatte, vom Ehrenamt zur hauptberuflichen Betreuung. Hierzu wartete er sicherheitshalber den elften Betreuungsfall ab, für den er vom zuständigen […]

15. Mai 2016 | Kategorie: Allgemein, Corinna Hell |

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