Ihre Vergütung als Berufsbetreuer

Das können Sie als Berufsbetreuer verdienen

Die Vergütung des Berufsbetreuers wird in Monatszeiträumen bestimmt, § 5 Abs. 1 und 2 VBVG

Ein besonderes Interesse besteht für Sie als angehender Berufsbetreuer natürlich an der Frage, welche Verdienstmöglichkeiten sich ergeben und welche Auslagen Sie erstattet bekommen.

Fallbeispiel:

Der Berufsbetreuer A wird am 20.01. durch das Amtsgericht mit dem Aufgabenkreis Vermögensverwaltung bestellt; der Beschluss geht im am 22.01. per Post zu. In der Folgezeit wendet er bis zum 31.05. insgesamt 40 Stunden für die Betreuung auf, außerdem ist er 300 km mit seinem PKW im Rahmen der Betreuung gefahren. Am 01.06. beantragt er beim Betreuungsgericht seine Vergütung und den Ersatz für seine Fahrtauslagen festzusetzen; zusätzlich macht er 19 % Mehrwertsteuer geltend.

Der Berufsbetreuer will die Aufwendungen erstattet bekommen, die er zum Zwecke der Führung der Betreuung macht, den sog. Aufwendungsersatz. Daneben möchte er die Zeit, die er für die Betreuung aufwendet, als Vergütung geltend machen. Die Vorschriften über Vergütung und Auslagenersatz sind zunächst im Gesetz für die Vormundschaft geregelt, §§ 1835 bis 1836e BGB. Durch die Verweisung in § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB gelten sie grundsätzlich auch für den Betreuer. Für den berufsmäßig tätigen Betreuer und den Vereinsbetreuer muss zusätzlich das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG) angewendet werden.

 

Berufs- und Vereinsbetreuer werden pauschal vergütet

Voraussetzung für Ihren Vergütungsanspruch

Dem Berufsbetreuer wird dann eine Vergütung gewährt, wenn bei seiner Bestellung die berufsmäßige Führung festgestellt wurde, §§ 1908i i.V.m. 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese Feststellung ist die Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs, § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Sie wird durch das Betreuungsgericht mit der Bestellung des Betreuers getroffen, §§ 1908i i.V.m. 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB und wird im „Bestellungsbeschluss“ aufgenommen, § 286 Abs. 1 Ziff. 4 FamFG.

Der Berufsbetreuer muss den Bestellungsbeschluss sofort daraufhin überprüfen, ob die Feststellung der berufsmäßigen Führung getroffen wurde, da eine rückwirkende Feststellung nicht möglich ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie vergessen oder zu Unrecht nicht getroffen wurde (BGH, BtPrax 2014, 76 und 138).

Das Gericht hat diese Feststellung zu treffen, wenn dem Betreuer in einem solchen Umfang Betreuungen übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Berufsbetreuer in absehbarer Zeit Betreuungen in diesem Umfang übertragen sein werden, § 1 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Im Regelfall liegt Berufsmäßigkeit vor, wenn der Betreuer (insgesamt) mehr als 10 Betreuungen, Vormundschaften, Pflegschaften oder Verfahrenspflegschaften führt, somit mindestens 11 Verfahren, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG; da das VBVG all diese Verfahren erfasst, beschränkt sich die Fallzahl nicht nur auf Betreuungen, sondern auch auf Vormundschaften, Pflegschaften sowie Verfahrenspflegschaften.

Für Berufsanfänger kann die Feststellung der Berufsmäßigkeit erfolgen, wenn zu erwarten ist, dass der Betreuer in absehbarer Zeit die in den Regelbeispielen genannten Fallzahlen erreichen wird, § 1 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 VBVG; dabei ist die Prognose der Betreuungsbehörde gemäß § 1897 Abs. 7 BGB von erheblicher Bedeutung.

Berufsbetreuer kann auch sein, wer neben einem anderen Beruf als Betreuer tätig wird. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob er einer vollen Beschäftigung nachgeht oder teilzeitbeschäftigt ist.

Merke:

Die Stellung als Berufsbetreuer wird im Regelfall erreicht, wenn der Berufsbetreuer mehr als 10 Verfahren führt. Jedoch kann bei einem Berufsanfänger die Bestellung als Berufsbetreuer (bereits im 1. Verfahren) erfolgen, wenn zu erwarten ist, dass er in absehbarer Zeit die im Regelbeispiel genannten Fallzahlen erreichen wird. Dabei ist eine entsprechende Prognose der Betreuungsbehörde von erheblicher Bedeutung, § 1897 Abs. 7 Satz 1 BGB.

Anspruch auf eine Vergütung

Wird die Feststellung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB getroffen, erlangt ein Berufsbetreuer immer eine Vergütung, unabhängig von Umfang und Schwierigkeit seiner Aufgabe, § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Der Vergütungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Betreuten (das Betreutenvermögen); soweit dieser i.S.v. § 1836d BGB mittellos ist, kann die Vergütung gegen die Staatskasse geltend gemacht werden, § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG.

Anzahl der zu vergütenden Stunden pro Monat

Die Höhe der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Betreuers richtet sich nach dem sog. Pauschalsystem. Das heißt, der Berufsbetreuer bekommt nicht seine tatsächlich aufgewendete Zeit vergütet, sondern je nach Dauer der Betreuung und dem Aufenthalt des Betreuten einen bestimmten Stundenansatz je Monat zugebilligt, § 5 VBVG. Dieser Stundenansatz unterscheidet nochmals, ob der Betreute vermögend oder mittellos ist. Pauschalierter Zeitaufwand pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und 2 VBVG:

Zeitraum                     Aufenthalt im Heim              Aufenthalt nicht im Heim

                                    Vermögend / Mittellos             Vermögend / Mittellos

1. bis 3. Monat             5,5 Stunden/4,5 Stunden        8,5 Stunden/7,0 Stunden

4. bis 6. Monat             4,5 Stunden/3,5, Stunden       7,0 Stunden/5,5 Stunden

7. bis 12. Monat           4,0 Stunden/3,0 Stunden        6,0 Stunden/5,0 Stunden

ab dem 13. Monat       2,5 Stunden/2,0 Stunden        4,5 Stunden/3,5 Stunden

 

Wann liegt Mittellosigkeit vor?

Das Vorliegen der Mittellosigkeit wird in § 1908i i.V.m. § 1836d BGB definiert. Ihr Betreuter gilt als mittellos, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht in einem Betrag aufbringen kann. § 1836c BGB legt fest, inwieweit Einkommen und Vermögen des Betreuten für die Vergütung einzusetzen sind.

Wann besteht der gewöhnliche Aufenthalt in einem Heim?

Nach § 5 Abs. 3 VBVG sind Heime Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie tatsächliche Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten. Der Heimbegriff im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG ist weit auszulegen, so dass z.B. auch eine Justizvollzugsanstalt darunter fallen kann. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt, die Person somit sozial integriert ist und ihren auf längere Zeit angelegten tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat. Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an, entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. Die Aufnahme in ein Pflegeheim begründet in der Regel dann einen gewöhnlichen Aufenthalt, wenn eine Rückkehr in ein selbständiges Wohnen unwahrscheinlich ist.

Ihre Stundensatzhöhe

Die zu bewilligende Vergütung beträgt für jede nach § 5 VBVG anzusetzende Stunde einen vorgegebenen Pauschbetrag, § 4 Abs. 1 VBVG. Dabei ist es unerheblich, ob die Vergütung der vermögende Betreute selbst oder die Staatskasse bei Mittellosigkeit zu zahlen hat. Vorgesehen sind diese drei Vergütungsstufen in § 4 Abs. 1 VBVG:

Stundensatz:  27,00 €

Voraussetzungen: Allgemeine Eignung (§ 1897 Abs. 1 BGB)

Stundensatz:  33,50 €

Voraussetzungen: Besondere Kenntnisse wurden durch eine abgeschlossene Lehre oder     eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben

Stundensatz: 44,00 €

Voraussetzungen: Kenntnisse wurden durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung
erworben

Umsatzsteuer

Als Berufsbetreuer sind Sie von der Umsatzsteuer befreit; vgl. § 4 Nr. 16 Buchst. K UStG (i. d. Fassung durch das AmtshilfeRLUmsG). Die Befreiung gilt auch dann, wenn Sie als weiterer Betreuer gemäß § 1899 BGB oder als Gegenbetreuer (§ 1980i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1792 BGB) bestellt sind. Nicht befreit ist die Tätigkeit als Verfahrenspfleger gemäß §§ 276, 317 FamFG. Ebenfalls nicht unter die Befreiung fallen Tätigkeiten, welche der Berufsbetreuer im Rahmen seines Berufs oder aus seinem Gewerbe erbringt, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB.

Ihre besonderen Fachkenntnisse entscheiden über die Vergütungsstufe

Besondere Fachkenntnisse sind nur solche Kenntnisse oder Fertigkeiten, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen, die regelmäßig nicht nur durch Lebenserfahrung erworben werden und die für die Führung von Betreuungen generell oder hinsichtlich bestimmter Aufgabenkreise hilfreich sind (BT-Drs. 13/7158 Seite 14; BayObLG BtPrax 2000, 81). Solche (durch eine abgeschlossene Ausbildung vermittelten) Fachkenntnisse wirken allerdings nur dann vergütungssteigernd, wenn sie auch für die konkrete Betreuung nutzbar sind. In der Rechtsprechung sind unterschiedlichste Entscheidungen ergangen, welche abgeschlossene Ausbildung oder welches Studium zu einem erhöhten Stundensatz berechtigt. Es empfiehlt sich für Sie, mit dem Rechtspfleger des Betreuungsgerichts die Stundensatzhöhe zu klären, bevor Sie als Berufsbetreuer tätig werden.

Merke:

Für die Stundensatzhöhe kommt es im Einzelfall nur darauf an, dass der Berufsbetreuer über besondere Fachkenntnisse verfügt, die er durch eine abgeschlossene Ausbildung oder ein Studium erworben hat, und die für die Führung der Betreuungsgeschäfte „nutzbar“ sind. Nicht entscheidend ist, ob er sie tatsächlich konkret einsetzen muss.

Aufwendungsersatz

Die pauschalen Vergütungssätze nach § 4 Abs. 1 VBVG gelten gemäß §4 Abs. 2 VBVG auch den Ersatz von Aufwendungen nach § 1835 Abs. 1 BGB mit ab. Somit können Aufwendungen z.B. für Porto oder Fahrtkosten nicht zusätzlich erstattet werden. Zusätzlich kann nur der Auslagenersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB erlangt werden, § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG.

Merke:

Der Berufsbetreuer erhält neben der Vergütungspauschale keine gesonderte Erstattung seiner Auslagen.

Was deckt der Stundensatz ab?

Der Stundensatz des Berufs- und Vereinsbetreuers deckt nicht nur seinen Tätigkeitsaufwand ab, sondern auch alle anfallenden Auslagen, so. z.B. Fahrt- und Telefonauslagen, § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG.

Der Vereinsbetreuer

Ist ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins gemäß § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB als Vereinsbetreuer bestellt, so ist dem Verein eine Vergütung nach § 1 Abs. 2 VBVG i.V.m. den §§ 4 und 5 VBVG zu bewilligen, § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Eine Feststellung der Berufsmäßigkeit bei der Bestellung nach § 1 Abs. 1 VBVG ist nicht erforderlich, § 7 Abs. 1 Satz 2 VBVG. Der Vereinsbetreuer wird wie ein berufsmäßig tätiger Einzelbetreuer behandelt, er erlangt (für den Verein) die pauschalen Zeitansätze nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG und kann die entsprechenden Stundensätze gemäß § 4 Abs. 1 VBVG berechnen. Mit den Stundensätzen nach § 4 Abs. 1 VBVG werden auch die gemachten Auslagen abgegolten, § 4 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz erlangen, § 7 Abs. 3 VBVG; die Leistungen sind an den Verein zu erbringen, § 7 Abs. 1 Satz 1 VBVG. Auch die Besonderheiten des § 6 VBVG gelten, § 7 Abs. 2 Satz 1 VBVG.

Merke:

Der Vereinsbetreuer wird wie ein Berufsbetreuer vergütet. Allerdings erhält nicht er die Vergütungszahlung, sondern der Betreuungsverein.

Die Vergütung des Berufsbetreuers wird in Monatszeiträumen bestimmt, § 5 Abs. 1 und 2 VBVG

So berechnen Sie Ihre Vergütung

Die Vergütungsmonate beginnen immer mit der erstmaligen Bestellung eines Berufsbetreuers, auch wenn Sie als Berufs- oder Vereinsbetreuer erst später bestellt werden sollten. Sie müssen zunächst feststellen, in welchem Vergütungsmonat sich die Betreuung befindet. Dann ist zu prüfen, ob der Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat oder nicht, des Weiteren, ob er vermögend oder mittellos ist. Jetzt können Sie aus § 5 Abs. 1 und 2 VBVG den Stundenansatz entnehmen. Diesen vervielfältigen Sie mit der Anzahl der Monate, die Sie abrechnen wollen, unter Beachtung von § 9 VBVB (immer 3, 6, 9, 12 Monate abrechnen). Diese errechnete Summe multiplizieren Sie mit Ihrem Stundensatz.

Die Vergütung ist vierteljährlich fällig und kann für den zurückliegenden Zeitraum abgerechnet werden, § 9 Satz 1 VBVG. Unsere Fallbeispiele gehen davon aus, dass die zurückliegenden Zeiträume schon abgerechnet wurden – es wird in ihnen dargestellt, wie sich die Vergütung (nur) für den noch offenen Zeitraum berechnet (insbesondere der Unterschied mittellos/vermögend und zeitlich fortgeschrittene Betreuung).

 

1. Fallbeispiel:

Sie werden als Berufsbetreuer mit Beschluss des Betreuungsgerichts München bestellt, der am 10.07.2001 wirksam wird. Der vermögende Betreute wohnt selbständig. Sie können als Betreuer Ihre abgeschlossene Ausbildung als Krankenpfleger für die Betreuung nutzbar einsetzen. Sie möchten am 20.04.2002 Ihre Vergütung für die Zeit vom 11.01. bis 10.04.2002 erlangen und stellen am 20.04.2002 einen entsprechenden Antrag auf Festsetzung, der wie folgt lauten könnte:

 

2. Fallbeispiel:

Sie werden als Berufsbetreuer mit Beschluss des Betreuungsgerichts München bestellt, der am 10.07.2001 wirksam wird. Der mittellose Betreute wohnt in einem Pflegeheim. Sie können als Betreuer Ihr Hochschulstudium der Sozialpädagogik nutzbar einsetzen. Außerdem haben Sie bisher in einer kirchlichen Einrichtung gearbeitet und einen Lehrgang zum Betreuungsrecht belegt. Sie möchten am 20.04.2002 Ihre Vergütung für die Zeit vom 11.01. bis 10.04.2002 erlangen und stellen am 20.04.2002 einen entsprechenden Antrag auf Festsetzung, der wie folgt lauten könnte:

 

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